Aktuelles

Nachdem das Kabinett eine neue Förderrichtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien an Schulen und Medienpädagogischen Zentren gebilligt hat, können sich diese nun über 35,9 Millionen Euro Fördermittel freuen. Bereitgestellt werden die Fördermittel vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Mit der neuen Richtlinie wird vor allem die Anschaffung mobiler, vernetzter Medienecken - bestehend aus Notebook, Beamer und interaktiver Wandtafel - unterstützt. Veraltete, nicht multimediafähige Arbeitsplatzrechner sollen ersetzt und der Einsatz effizienter Wartungssysteme vorangetrieben werden. Ein weiterer wichtiger Punkt sei auch die Lehrerfortbildung, so das sächsische Kultusministerium.

Auf der Konferenz "Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft" verabschiedete die Gewerkschaft ver.di Anfang September das zehn Forderungen umfassende "Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0". Unter anderem fordert sie E-Government mit offenen Standards und ruft dazu auf, elektronische Verwaltungsprozesse nicht intransparent und unkontrollierbar werden zu lassen. Zu den Erstunterzeichnern des Manifests gehören zum Beispiel der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Franz-Reinhard Habbel, und Klaus Lenk, Professor für Verwaltungswissenschaft an der Universität Oldenburg.

Seit Anfang September ist Thomas Weber neuer Direktor der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD). Weber war zuvor 14 Jahre in mehreren Ministerien der Landesverwaltung tätig. Nachdem sein Vorgänger Karl-Otto Feger im November 2007 die Leitung des neu gegründeten IT-Staatsbetriebes der Landesverwaltung übernommen hatte, wurde die SAKD bislang kommissarisch geleitet.

In Zukunft sollen Verbraucher erst zustimmen müssen, bevor Unternehmen ihre Daten weitergeben dürfen. Darauf einigten sich gestern Vertreter von Bund und Ländern auf dem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einberufenen Datenschutzgipfel. Dieser wurde anberaumt, nachdem sich in letzter Zeit Fälle unerlaubter Weitergabe von Kunden- und Bürgerdaten gehäuft hatten. Ein neues Datenschutz-Gesetz soll das Bundeskabinett laut Schäuble bis spätestens Ende November 2008 auf den Weg bringen.

Das Land Brandenburg hat seine elektronische Vergabeplattform mit neuen Serviceangeboten ausgestattet. Seit dieser Woche sind auf der Plattform neben den Ausschreibungen auch die dazugehörigen Verdingungsunterlagen verfügbar. Zudem können Unternehmen ab jetzt online Angebote einreichen, wenn die jeweilige Vergabestelle dies zulässt. "Der Ausbau des Vergabemarktplatzes ist ein weiterer wichtiger Schritt für eine kundenorientierte Entwicklung elektronischer Verwaltungsdienstleistungen in Brandenburg", sagt Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).