Aktuelles

Wie das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein heute mitteilte, können sich Unternehmen ab Ende Dezember zur Erledigung der meisten Verwaltungsverfahren an den Einheitlichen Ansprechpartner (EA) in Kiel wenden. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichneten das Land, die kommunalen Spitzenverbände, die Handwerkskammern (HWK) sowie die Industrie- und Handelskammern (IHK). Die Vereinbarung regelt unter anderem die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts. So müssen Existenzgründer oder Unternehmer bei Angelegenheiten mit der öffentlichen Verwaltung nicht eine Vielzahl von Fachbehörden und Institutionen aufsuchen, sondern können direkt Kontakt zum EA aufnehmen.

Ab heute wird die elektronische Gesundheitskarte (eGK) eingeführt. Zunächst wird sie von Krankenkassen an die Versicherten in der Modellregion Nordrhein ausgegeben. Nach und nach sollen bis Ende 2010 alle Regionen in Deutschland folgen. Anders als die Krankenkassenkarte verfügt die eGK über einen Mikroprozessor, mit dem Daten des Patienten, von eingenommen Medikamenten bis zu den bisherigen Behandlungen und Diagnosen, verschlüsselt gespeichert werden können. Somit können Ärzte besser diagnostizieren und Behandlungsschritte für Patienten und andere Mediziner nachvollziehbarer werden.

Ab dem 1. Oktober nutzt die Polizeiakademie des Landes Niedersachsen die lizenzkostenfreie Lern- und Verwaltungssoftware Stud.IP (Studienbegleitender Internetsupport von Präsenzlehre). Das System soll künftig zur Koordination und Unterstützung des Bachelor-Studiengangs zum Polizeivollzugsbeamten beitragen. "Stud.IP verbindet Lehre und Verwaltung mit Funktionen, wie man sie von modernen Social Networking-Plattformen kennt", erklärt Dr. Axel Knaack, Leiter des Dezernats 25 (E-Learning) der Polizei Niedersachsen die Einführung der Open Source-Software. Die von der Göttinger data-quest GmbH entwickelte Stud.IP unterstützt nach Angaben des Unternehmens inzwischen jede dritte Universität in Deutschland - darunter auch die TU Dresden und die Universität Leipzig - bei Lehrveranstaltungen, der Planung von Projekten oder der Verwaltung von Räumen.

Dreißig Tage nach der Landtagswahl in Sachsen wurde Stanislaw Tillich (CDU) heute erneut als Ministerpräsident vereidigt. Die bisherige große Koalition wird nun von einem Regierungsbündnis aus CDU und FDP abgelöst. Beiden Parteien geht es neben Themen wie Arbeit, Bildung oder Innere Sicherheit auch um den Umgang mit elektronischen Medien, den man fördern und sicherer gestalten will. Laut dem gemeinsamen Koalitionsvertrag sollen nicht nur die Bürger, sondern auch die Behörden zur Informations- und Datenübermittlung verstärkt das Internet nutzen. Damit werde der Weg zu einer Digitalisierung der Verwaltung fortgesetzt.

Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Johannes Beermann, und Dr. Ulf Heinemann, Geschäftsführer der Robotron Datenbank Software GmbH (RDS), haben heute in Dresden den Vertrag zur Weiterentwicklung der landeseinheitlichen Fördermitteldatenbank Sachsen (FÖMISAX) unterzeichnet. Das System soll Informationen zu allen Maßnahmen, die in Sachsen mit Mitteln des Freistaates, des Bundes oder mit EU-Mitteln gefördert werden, zusammenfassen. Eine Koppelung von FÖMISAX an das IT-System der Europäischen Union ermöglicht laut der Sächsischen Staatskanzlei (SSK) eine direkte Übergabe der Zahlungsanträge und Berichterstattung für EU-Mittel.