Aktuelles

Die internationale Datenbank zum Recht der Erneuerbaren Energien www.res-legal.de stellt nun Informationen zu allen 27 EU-Ländern bereit. Mit der Aufnahme der Profile von Rumänien und Bulgarien wurde das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) initiierte und beauftragte Projekt vervollständigt.

Erstmals nutzt mehr als die Hälfte der Internetnutzer Online-Angebote von Behörden und Verwaltung. 26 Millionen Bundesbürger im Alter über 14 Jahren – das sind 52 Prozent der Internetnutzer – gehen bereits online ins Amt. Das berichtet der Hightech-Verband BITKOM auf Basis einer Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut Aris in seinem Auftrag durchgeführt hat. Befragt wurden dafür 1.002 deutschsprachige Personen in Privathaushalten ab 14 Jahren. Die meisten Nutzer suchen lediglich nach Informationen, aber bereits jeder sechste nimmt per Internet Kontakt auf. Die weit überwiegende Mehrzahl von 84 Prozent sei dabei mit den Reaktionszeiten der Behörden zufrieden. "Behörden, die interaktive Online-Dienste anbieten, erhalten gute Noten", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) e.V. bietet zusammen mit dem Renten Service der Deutschen Post einen kostenlosen Steuercheck für Rentner im Internet an. Dieser gibt unter anderem Auskunft darüber, wer steuerpflichtig ist und wer nicht. Außerdem erfahren die Nutzer beispielsweise welche Auswirkungen die Abgeltungssteuer auf die persönlichen Finanzen hat, welche Freibeträge genutzt werden können oder wie sich gesetzliche Änderungen bei der Besteuerung von Lebensversicherungen auswirken. Für die fachliche Beratung arbeiten BAGSO und Renten Service mit Steuerexperten vom Vereinigten Lohnsteuerhilfe e.V. zusammen.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat am 1. November die Aufgabe der Staatsmodernisierung vom Innenministerium übernommen. Zentral für die gesamte Landesverwaltung beschäftigt sich das Justiz- und Europaministerium fortan mit der Einführung und dem Ausbau der Informationstechnik. Außerdem sollen die Grundlagen für transparente, effiziente Verwaltungsstrukturen gelegt werden, so das Ministerium.

Die Sächsische Staatskanzlei und das Sächsische Staatsministerium des Innern laden kommunale Nutzer von Amt24 am Dienstag, dem 8. Dezember 2009, ins Konferenzzentrum der Sächsischen Aufbaubank Dresden ein. Beim 2. Amt24-Workshop geht es vor allem um die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Amt24 und um den für 2010 geplanten Relaunch der Webseite.