Aktuelles

Der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf eröffnete am 22. April 2010 die Zentrale Scanstelle "Beihilfe Detmold" für das Land Nordrhein-Westfalen. Damit gab er den Startschuss für die Digitalisierung des Beihilfeverfahrens. Bisher gehen jährlich rund 2,1 Millionen Anträge auf Übernahme der entstandenen medizinischen Kosten (z.B. für medizinische Behandlungen, Medikamente) und ca. 24 Millionen Belege bei der Beihilfestelle des Bundeslandes ein.

In Berlin formierte sich gestern der IT-Planungsrat von Bund und Ländern zu seiner ersten Sitzung. Schon vorab erklärte der Deutsche Landkreistag (DLT), die Landräte erhofften sich dadurch einen positiven Impuls für die deutsche Verwaltung und eine bessere Koordination übergreifender E-Government-Projekte. DLT-Präsident Hans Jörg Duppré, Landrat des Kreises Südwestpfalz, zeigte sich optimistisch: "Die Landkreise versprechen sich von einer verbesserten Absprache und Koordinierung mehr Rückenwind für die vielfältigen Anstrengungen auf kommunaler Ebene."

Rheinland-Pfalz strebt die Zulassung von Online-Durchsuchungen an. Damit sei man das erste Bundesland, das seit dem Inkrafttreten des neuen BKA-Gesetzes 2009 dies möglich machen will, teilte Landesinnenminister Karl Peter Bruch am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Mainz mit. Bisher war die Online-Durchsuchung seit 2008 allein in Bayern zugelassen.

Die norddeutschen Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein verstärken ihre Zusammenarbeit in der Überwachung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen. Die Leiter der Landesuntersuchungseinrichtungen sowie der Präsident des Bundesamtes unterzeichneten gestern in Hamburg eine Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung eines Datenmeldeportals.

Die Kinder-Internetseite des Landes Niedersachsen www.kinder.niedersachsen.de hat das Qualitätssiegel des "Erfurter Netcode e.V." erhalten. Das Siegel wird seit fünf Jahren an Anbieter von altersgerechten und qualitativ hochwertigen Internetseiten für Kinder verliehen. Die Website, die seit Juli 2008 online ist, richtet sich an Kinder im Alter von etwa 7 bis 12 Jahren. Sie bietet kindgerecht aufbereitete Informationen über das Bundesland Niedersachsen sowie die Landesregierung und gibt zahlreiche Tipps und Infos zum Thema Schule, Freizeitgestaltung und Natur.