Aktuelles

Das Geodatenzugangsgesetz in Baden-Württemberg ist in Kraft getreten und soll den rechtlichen Rahmen für den Zugang zu und die Nutzung von Geodaten, Geodatendiensten und sogenannten Metadaten schaffen. Dies teilte das baden-württembergische Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) vergangene Woche mit. Das Gesetz hat seine Grundlage in der INSPIRE-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft und soll laut MLR ermöglichen, dass die Bürger einen direkten und einfachen Zugang zu verschiedenen Geodaten des Landes bekommen. Die Richtlinie verpflichtet insbesondere die Landesbehörden, die Kreise sowie die Kommunen im Land, die in der INSPIRE-Richtlinie genannten Geodaten zugänglich und nutzbar zu machen, so das Ministerium.

  Wie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) heute mitteilte, ist das "Portal 21" ab sofort freigeschaltet. Auf den Internetseiten sollen sich Verbraucher über die rechtlichen Rahmenbedingungen in europäischen Mitgliedstaaten informieren können, wenn sie grenzüberschreitende Dienstleistungsangebote annehmen. Mit diesem Portal reagiert Deutschland auf die Verpflichtung des Artikels 21 der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie, nach dem es auch benannt wurde.

Zum Jahreswechsel hat das Land Mecklenburg-Vorpommern das im Rahmen der ersten Stufe der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) notwendige Fallmanagement eingeführt. Auf Basis der BPM-Suite des Berliner Unternehmens inubit wurde eine Komplettlösung zur elektronischen Abwicklung von Gewerbeanträgen realisiert. Diese umfasst sowohl den webbasierten und vollintegrierten Portal-Arbeitsplatz für den Einheitlichen Ansprechpartner als auch die Anbindung der zuständigen Stellen über ein Webfrontend.

Um den Service für Bauantragsteller zu verbessern, hat die Bauverwaltung des Landkreises Ostallgäu den Bauantrag digitalisiert. Antragsteller und Planfertiger erhalten seit kurzem über das Internet einen Einblick über das laufende Verfahren. Das Ziel ist die papierlose Abwicklung von Bauanträgen. "Wir arbeiten Schritt für Schritt auf eine medienbruchfreie digitale Abwicklung hin", sagte Abteilungsleiterin Gudrun Hummel.

In Sachsen ist der Zugang zu umweltrelevanten Informationen künftig leichter. Umweltminister Frank Kupfer hat Anfang Januar das "SachsenPortalU" im Internet freigeschaltet. "Die spezielle Umweltsuchmaschine soll einen Überblick über die in Sachsen vorhandenen Umweltinformationen vermitteln. Mit ihrer Hilfe können Internetseiten und Datenbankeinträge zu derzeit 21 Themenbereichen gefunden werden, darunter Abfall, Boden, Geologie, Luft, Klima und Wasser", erläutert der Minister.