Aktuelles

Als vollen Erfolg auf dem Weg zu neuer Bürgerbeteiligung hat der bayerische Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) die Innovations- und Bürgerplattform www.aufbruch.bayern.de zum offiziellen Abschluss des Online-Dialogs gewertet. Vom 16. Juni bis 15. August haben mehr als 100.000 Besucher die Seiten der Polit-Community aufgerufen. 2.094 registrierte Teilnehmer brachten 739 Ideen und Vorschläge zu den großen Zukunftsthemen Familie, Bildung und Innovation ein, lieferten 6.342 Diskussionsbeiträge und gaben 10.931 Bewertungen ab.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Förderwettbewerb "Modellprojekte für den Breitbandausbau" gestartet. Ziel des Förderwettbewerbs soll es sein, den Aufbau von Hochleistungsnetzen in Regionen zu ermöglichen, in denen dies wirtschaftlich schwer realisierbar ist. Gemeinden können sich in den nächsten drei Monaten mit einer Projektskizze bewerben. Der Wettbewerb unterstützt auch die Breitbandstrategie des Bundes, die es bis 2014 vorsieht, für 75 Prozent der Haushalte eine Bandbreite von mindestes 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen.

Seit heute ist PHOENIX, ein Programm zur Hilfe und Organisation eines Neuaufbaus im Katastrophenfall in Sachsen, zur Bewältigung des Augusthochwassers 2010 im Einsatz. Bereits nach der Jahrhundertflut 2002 half die Spenden-Datenbank, Auszahlungen privater Spenden an die Betroffenen zentral zu koordinieren. Auf Bitten von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatten sich vergangenen Freitag Vertreter von Hilfsorganisationen, Gemeinden und den kommunalen Spitzenverbänden getroffen, um die anstehenden Hilfsmaßnahmen zu koordinieren und abzustimmen. Dabei wurde die Wiedereinführung von PHOENIX beschlossen.

In einer EU-weiten Ausschreibung der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) über die Beschaffung von Microsoft-Software sowie Standardsoftware weiterer Hersteller hat die PC-Ware Information Technologies AG den Zuschlag erhalten. Der sächsische ITC-Dienstleister betreut bereits mehr als 18.000 Kunden aus der Verwaltung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Der nun mit der HZD abgeschlossene Rahmenvertrag für die gesamte hessische Landesverwaltung hat eine Laufzeit von zunächst zwölf Monaten.

Nachdem der Internet-Dienst Google Street View mitgeteilt hat, dass Dresden und Leipzig unter den 20 Städten sind, deren Straßenansichten noch 2010 online geschaltet werden sollen, rief Sachsens Verbraucherministerin Christine Clauß (CDU) zum ernsthaften Nachdenken über Google Street View auf. "Noch ist nicht absehbar, was alles im Zusammenhang mit den Bilderveröffentlichungen durch Google an Kombinationsmöglichkeiten zur unlauteren Informationsgewinnung möglich ist", so Clauß. Für alle, die sich zum Widerspruch entschließen, steht ein Musterwiderspruch auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Sachsen bereit.