Aktuelles

Seit dieser Woche arbeitet die Bußgeldstelle im Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main mit der so genannten "elektronischen Akte" und verabschiedet sich damit von dem täglich anfallenden Papierberg. Für die Behörde sind damit viele Vorteile verbunden: Durch die Aktenführung in der bisher üblichen Papierform sind Kosten entstanden, die nun entfallen. Auch lange Postwege zwischen Abteilungen und anderen Ämtern kann man von jetzt an vermeiden, da jeder berechtigte Mitarbeiter von jedem Arbeitsplatz auf die elektronische Akte zugreifen kann.

Gestern startete der neue Service der einheitlichen Behördenrufnummer 115: das Gebärdentelefon. Damit erhalten ab sofort auch gehörlose und hörbehinderte Bürger mittels Videotelefonie und Gebärdensprache Auskünfte und Hilfestellungen von der öffentlichen Verwaltung. Den Startschuss dafür gaben gestern in Berlin Bundessozialministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V., Rudolf Sailer.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf eröffnete am 22. April 2010 die Zentrale Scanstelle "Beihilfe Detmold" für das Land Nordrhein-Westfalen. Damit gab er den Startschuss für die Digitalisierung des Beihilfeverfahrens. Bisher gehen jährlich rund 2,1 Millionen Anträge auf Übernahme der entstandenen medizinischen Kosten (z.B. für medizinische Behandlungen, Medikamente) und ca. 24 Millionen Belege bei der Beihilfestelle des Bundeslandes ein.

In Berlin formierte sich gestern der IT-Planungsrat von Bund und Ländern zu seiner ersten Sitzung. Schon vorab erklärte der Deutsche Landkreistag (DLT), die Landräte erhofften sich dadurch einen positiven Impuls für die deutsche Verwaltung und eine bessere Koordination übergreifender E-Government-Projekte. DLT-Präsident Hans Jörg Duppré, Landrat des Kreises Südwestpfalz, zeigte sich optimistisch: "Die Landkreise versprechen sich von einer verbesserten Absprache und Koordinierung mehr Rückenwind für die vielfältigen Anstrengungen auf kommunaler Ebene."

Rheinland-Pfalz strebt die Zulassung von Online-Durchsuchungen an. Damit sei man das erste Bundesland, das seit dem Inkrafttreten des neuen BKA-Gesetzes 2009 dies möglich machen will, teilte Landesinnenminister Karl Peter Bruch am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Mainz mit. Bisher war die Online-Durchsuchung seit 2008 allein in Bayern zugelassen.