Aktuelles

Unter Federführung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages hat eine eigens dafür gegründete Arbeitsgruppe ein "Handbuch zur Ausschreibung von Doppik-Finanzverfahren" erstellt. Dieses soll zukünftig die sächsischen Kommunen bei der Auswahl doppischer Finanzverfahren und ihren entsprechenden Anforderungen an Hard- und Software unterstützen. An dem Projekt beteiligt waren Mitglieder der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD), des sächsischen Innenministeriums und des "Offenen Katalogs Kommunaler Softwareanforderungen" (OKKSA).

Wie das Bundesinnenministerium heute bekannt gab, hat die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate seit dieser Woche ihren Betrieb im Bundesverwaltungsamt aufgenommen. Anbieter, die ihre personalisierten Dienste auf Basis einer Identitätsprüfung mit dem neuen Personalausweis versehen wollen, können somit ab sofort die dafür erforderlichen Berechtigungen beantragen. Ab dem 1. November 2010 kann der neue Personalausweis in den Bürgerämtern der Kommunen beantragt werden. Mit seiner integrierten eID-Funktion haben die Bürger künftig die Möglichkeit, sich auch im Internet auszuweisen.

Am 14. und 15. Mai 2010 ist die sächsische Landeshauptstadt Treffpunkt für das grenzüberschreitende, interregionale Symposium "10. Sächsisches GIS-Forum - GI 2010". An der Jubiläumstagung auf dem Agrar-Campus der TU Dresden nehmen in diesem Jahr Experten aus neun europäischen EU-Mitgliedsstaaten teil, darunter auch aus fünf deutschen Bundesländern. Initiator ist der gemeinnützige Verein "INNOVATION. Grenzüberschreitendes Netzwerk e.V." (IGN), der in enger Kooperation mit tschechischen, polnischen und slowakischen Vereinen und Forschungseinrichtungen zusammenarbeitet.

Die Internetplattform "Hessischer Radroutenplaner" bietet seit heute einen neuen Service für alle Fahrradbegeisterten. Mit Hilfe der "Meldeplattform Radverkehr" können Bürger im Rhein-Main-Gebiet Mängel an Radwegen via Internet melden und somit die Reparaturarbeiten beschleunigen. Der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) zeigte sich erfreut: "Die Meldeplattform Radverkehr ist ein Schritt zur nachhaltigen Mobilität. Dass sich mittlerweile 54 Kommunen bei diesem Projekt engagieren, zeigt die hohe Bedeutung, die diesem Thema in Hessen beigemessen wird."

Seit dieser Woche wird in Nordrhein-Westfalen das erste "Elektronische Hauptverhandlungsprotokoll" entwickelt. Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) gab den Startschuss für das bundesweit einmalige Projekt. Elektronische Prüfroutinen und Plausibilitätskontrollen sollen in Zukunft dabei helfen, noch während der Hauptverhandlung Protokollierungs- und Verfahrensfehler aufzudecken und zu beseitigen. Den Anstoß zu dem neuen Verfahren gab Armin Nack, vorsitzender Richter des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs.