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Entwurf zum Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP greift auch E-Government und IT auf

Der zukünftige Koalitionsvertrag der Bundesregierung, dessen Entwurf sowohl von der Fraktion der FDP als auch der CDU beschlossen wurde, beinhaltet neben den Themen Arbeit, Bildung oder Innere Sicherheit auch den Umgang mit elektronischen Medien. So sieht der 124 Seiten umfassende Vertrag vor, allen Menschen in der Bundesrepublik der Zugang zum Internet zu erleichtern. Dies soll sowohl hinsichtlich "der Verfügbarkeit als der Barrierefreiheit und Medienkompetenz" gelten. Auch E-Government werde laut Vertragsentwurf durch Anpassung der rechtlichen Regelungen (E-Government-Gesetz) weiter gefördert. Dabei steht für die schwarz-gelbe Regierung im Vordergrund, Voraussetzungen für die sichere Kommunikation zwischen Bürgen sowie Unternehmen mit der Verwaltung zu schaffen.

 

Der Entwurf des Koalitionsvertrages sieht des Weiteren vor, die Informationstechnik des Bundes zu konzentrieren, zu standardisieren und die Effizienz zu steigernd sowie vorhandene Ressourcen zu bündeln. In diesem Zusammenhang soll der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik gestärkt werden, indem beispielsweise das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale Cyber-Sicherheitsbehörde weiter ausgebaut wird. Auch die IT-Sicherheit im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich soll bekräftigt werden. Dabei will die neue Regierung "insbesondere durch Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit die Menschen zu mehr Selbstschutz und Nutzung sicherer IT-Produkte" anregen.

Damit die einheitliche Behördenrufnummer 115 den Service für alle Bürger verbessert, will man bis 2011 alle Bundesbehörden hieran anschließen."Bis Ende 2013 soll 115 für ganz Deutschland zur Verfügung stehen", heißt es weiter im Koalitionsvertrag.


(Quelle: Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode)