Montag, 25. Oktober 2010
Mecklenburg-Vorpommern: Kommunen mit Problemen bei Umsetzung von Datenschutzanforderungen
Die meist kleinen Kommunalverwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern sind mit ihrer derzeitigen personellen Ausstattung und technischen Infrastruktur nicht in der Lage, die Datensicherheitsanforderungen zu gewährleisten. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesbeauftragte für Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, in seinem kürzlich vorgestellten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 und 2009.
Es wurde auf kommunaler Ebene eine Erhebung mittels Fragebogen durchgeführt. Ziel war es, den Stand der Umsetzung der Datenschutzregelungen am Beispiel des elektronisch zu führenden Melderegisters aufzuzeigen. Zusätzlich wurden in rund zwanzig Kommunen unterschiedlicher Art und Größe Besuche durchgeführt, bei denen die Situation vor Ort besprochen und Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes gegeben wurden. Bei den Untersuchungen hat sich laut dem Bericht gezeigt, dass die wesentlichen Probleme struktureller Natur sind und nicht allein von den Kommunen gelöst werden können.
Konkret bedeutet dies, dass auch acht Jahre nach Inkrafttreten des Landesdatenschutzgesetzes 2002 zwischen 30 und 45 Prozent der Behörden keinen Beauftragten für den Datenschutz oder nicht dem Gesetz entsprechend bestellt hatten. Als häufigste Gründe wurden angegeben, dass bislang niemand danach gefragt habe, innerhalb der Kommune keine geeignete Person für die Aufgabe gefunden worden sei oder intern die Bereitschaft gefehlt habe, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.
Zudem kannten laut Erhebung rund 20 Prozent der Kommunen die Einführungsempfehlungen des Innenministeriums auch ein Jahr nach Einführung nicht und nicht alle Informationen erreichten die zuständigen Empfänger. Dabei gäbe es beim technischen Personal der Kommunen sowie bei den Mitarbeitern der Meldeämter eine hohe Bereitschaft, Datenschutzempfehlungen nachzukommen. Das Leitungspersonal sei dagegen in einigen Fällen sehr reserviert aufgetreten.
"Auch wenn durch den E-Government-Zweckverband mit der Beschäftigung von Datenschutzexperten in vielen Kommunen deutliche Fortschritte erzielt wurden, so ist doch das Land in der Pflicht, die Kommunen bei der Einführung von E-Government-Verfahren wesentlich intensiver und frühzeitiger zu unterstützen", sagte Neumann.
Der nun vorgelegte Bericht befasst sich unter anderem auch mit der Einführung des neuen Personalausweises, der Volkszählung 2011 sowie mit dem Thema Google Street View.
Weitere Informationen und den ausführlichen Tätigkeitsbericht sind auf den Seiten des
Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern abrufbar.
(Quelle: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern)
