Freitag, 7. August 2009
Saarland ist Pionier für elektronische Gesetzesverkündung
Als erstes Bundesland führt das Saarland die elektronische Verkündung von Gesetzen ein. Dazu entwickelt die juris GmbH im Auftrag des Saarlandes eine Online-Plattform, auf der interessierte Bürger künftig die neu verkündeten Gesetze des Landes kostenlos einsehen können. Das Portal soll Ende 2009 freigeschaltet werden. Erstmals werden damit über ein Online-Portal die neu verkündeten Gesetze des Landes und Gesetzesänderungen auf elektronischem Wege frei zugänglich sein.
Die elektronische Veröffentlichung im Verkündungsportal wird künftig die amtliche Verkündungsform sein und die bisherige amtliche Verkündung im gedruckten Amtsblatt ablösen. Lediglich für amtliche Bekanntmachungen und öffentliche Zustellungen, die keine Auswirkungen auf den Rechtsbestand haben, bleibt eine Papierteilausgabe des Amtsblattes erhalten.
Das neue Verkündungsportal vereint in einem Medium die neu verkündeten Gesetze und Gesetzesänderungen mit den konsolidierten Gesetzestexten. Die Zusammenhänge werden durch Verlinkungen auf einfache Weise nachvollziehbar. Ein Wechseln zwischen dem Amtsblatt und einer Textausgabe des Gesetzes, wie es bisher erforderlich war, wird künftig nicht mehr notwendig sein.
Die Abonnenten des Saarländischen Amtsblatts haben zudem Zugang zu sämtlichen Veröffentlichungen im Amtsblatt, einschließlich der Inhalte der Papierteilausgabe. Den Landesbediensteten bietet die neue Verkündungsplattform einen weiteren Komfort: Sie können gleichzeitig im elektronischen Amtsblatt und im konsolidierten Landesrecht des Saarlandes recherchieren. Beide Bestände sind im Verkündungsportal verlinkt. Dadurch ist per Mausklick ein Wechsel aus dem Amtsblatt-Dokument zum konsolidierten Gesetzestext möglich.
Die
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(Quelle: juris GmbH)
